Verkehrsmanager 2 2024

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Bundesregierung wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet –VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor E rneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einste

beim Verkehr unter den Tisch zu keh ren. Aber die Gerichte spielen nicht mit und holen die Regierung auf den Boden des Rechts zurück. Konkrete, wirksame und überprüfbare Maß nahmen statt vager Versprechen und Schönrechnereien: Dazu hat das OVG Berlin-Brandenburg die Verantwort lichen verdonnert. Jetzt ist vor allem Verkehrsminister Wissing gefordert. Sofort wirksam wären Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Land straßen. Damit ließen sich laut Um weltbundesamt bis zu sieben Millio nen Tonnen CO2 jährlich einsparen, ohne große Mehrkosten. Zudem retten Tempolimits Leben, der Ver kehr fließt besser, Autofahrer*innen sind entspannter unterwegs und sparen Sprit bzw. Strom. Eine klare Win-Win-Situation.

Dasselbe gilt auch für den Abbau der klimaschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagen- und dem Dieselsteuerprivileg. Das würde kli maschonende Verkehrsmittel im Vergleich günstiger machen – und gleichzeitig Spielräume schaffen, um den Ausbau von Bus, Bahn und Rad zu bezahlen. Auch das 49-Eu ro-Deutschlandticket ließe sich da mit langfristig absichern.

cken müssen. Das Oberverwaltungs bericht Berlin-Brandenburg hat ihr am 16. Mai 2024 attestiert, dass die bestehenden Klimaschutzpro gramme rechtswidrig sind. Mit dem Urteil wurde sie dazu verpflichtet, die Programme mit wirksamen und nachprüfbaren Maßnahmen nach zubessern. Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, begrüßt das Urteil und sieht nun vor allem Ver kehrsminister Wissing in der Pflicht. „Was nicht passt wird passend ge macht” – nach diesem Motto wollte sich die Bundesregierung beim Kli maschutz durchmogeln. Allen voran die FDP, die das Klimaschutzgesetz entkernen ließ, um den Rückstand

Es gibt keine Ausreden mehr, die Zeit drängt. Wenn die Bundesregierung jetzt keinen wirksamen Klimaschutz auf den Weg bringt, handelt sie nicht nur rechtswidrig, sondern nimmt se henden Auges hohe Folgekosten für uns alle in Kauf. Noch haben SPD, Grüne und FDP ein Jahr Zeit, um zu zeigen, dass sie eine Fortschrittskoa lition sind. Sie muss den Fuß von der Bremse des Klimaschutzes nehmen. Welt-Verkehrsministertreffen in Leipzig: Sektor bleibt Sorgenkind beim Klimaschutz VCD fordert Deutschland muss vorangehen

ist: Wie kann die Abhängigkeit von den Fossilen beendet werden und der Verkehr klimaneutral? Eine Stra tegie dafür ist mehr als dringlich; verbindliche Vorgaben und gemein sames Handeln sind überfällig. Dabei reicht es nicht, auf den An triebswechsel hin zu E-Autos zu set zen. Zwar müssen Elektromotoren die Verbrenner rasch ersetzen, doch die Alternativen zu Autos und Las tern brauchen Vorrang: Bus, Bahn und Rad statt Pkw und Lkw. Dafür braucht es die entsprechende Infra struktur und mehr Geld. Staatliche Mittel müssen in den Umweltver bund fließen statt in immer neue und breitere Autobahnen; klimaschädli che Subventionen gehören beendet. Konzepte für einen solchen Umbau

A m 24. Mai 2024 endete in Leip zig das „International Trans port Forum“, ein jährliches Treffen von Verkehrsminister*innen aus aller Welt, unter ihnen Volker Wissing. Gemeinsam mit Expert*in nen diskutieren sie Fragen der nach haltigen Mobilität. Im Mittelpunkt: Wie kann Mobilität klimaneutral, si cher, barrierefrei und sozial gerecht gestaltet werden. Für den VCD ist klar: Gerade Deutschland muss end

lich Maßnahmen ergreifen, um den Verkehr auf Klimakurs zu bringen und Mobilität für alle zu gewährleis ten. Michael Müller-Görnert, ver kehrspolitischer Sprecher des VCD kommentiert. Weltweit stammen knapp ein Viertel aller Treibhausgase aus dem Ver kehr, Tendenz steigend. Damit kon terkariert der Sektor die Ziele des Pariser Klimaabkommens. Die Frage

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