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Folgekosten der Generalsanierungen: Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen Bundesrat muss zum BSWAG den Vermittlungsausschuss anrufen

D er Bundestagsbeschluss zum Bundesschienenwegeausbau gesetz (BSWAG) erweitert die Finanzierungsoptionen des Bundes in die Schieneninfrastruktur erheblich. Nach monatelangen Verhandlungen wurden allerdings wesentliche For derungen des Sektors nicht aufge nommen: Weder gibt es eine Klar stellung, dass On-Board-Units des europäischen Leit- und Sicherungs systems ETCS gefördert werden dür

fen, noch stellt der Bund in Aussicht, für die Folgekosten einzutreten, die aufgrund der Generalsanierungen bei Eisenbahnverkehrsunternehmen und Aufgabenträgern im Schienenperso nennahverkehr (SPNV) auftreten. mofair-Präsident Martin Becker-Reth mann: „Während der Generalsanie rungen sollen Strecken für mindes tens fünf Monate voll gesperrt werden. Unsere Mitgliedsunternehmen haben während dieser Zeit keine Möglichkeit,

Geld zu verdienen. Ausfallende Fahrten werden nicht bezahlt. Die Kosten für Fahrzeuge und Personal aber bleiben. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen: Über Jahr zehnte hinweg hat er es zugelassen, dass die Infrastruktur in einen so schlechten Zustand hinabgeglitten ist, dass jetzt nur noch Vollsperrun gen helfen, und so versucht zu spa ren. Er hat lediglich seinen Haus halt, aber nicht das Schienennetz

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